01 Was ist liberal-konservativ?
01 Was Ist Liberal-Konservativ?
Liberal-Konservativismus ist die Wertvorstellung, welche hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands steht. Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet, wurde gegen eine antibürgerliche Linke zu einer politischen Philosophie entwickelt. Hier wurde die neue Ordnung der Bundesrepublik begrüßt, dort als spätkapitalistischer Repressionsstaat diffamiert.
Never change a running system
Liberal-Konservativismus bedeutet die Liberalität der bestehenden Ordnung konservieren. Liberalkonservative setzten auf Kontinuität, bis sich etwas als falsch herausstellt. Dann wird nur das im Detail verändert, was die freiheitliche Ordnung im Wettstreit der Ideen als Lösung hervorbringt. Das schützt vor staatlichen Eingriffen und politischen Richtungsentscheidungen, die letztlich eine andere Gesellschaftsform zum Ziel haben und im Totalitarismus enden. Auf diese Weise kann die freiheitliche Idee am besten weiterentwickelt werden. Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Glück sind zwar der Menschheit höchsten Güter, doch für die Politik unangemessene Zielsetzungen. Daraus folgt für die Politik in der Praxis nichts verwertbares. Mit solchen Allgemeinheiten sind die komplexen gesellschaftlichen Prozesse nicht rational steuerbar. Aus diesem Grund ist der Verlauf der Geschichte auch nicht als Verwirklichung gesamtgesellschaftlicher Ziele verstehbar. Aufgabe der Politik ist die technische Umsetzung des konkret Notwendigen. Liberal-Konservative Politik wird nicht vom utopisch Möglichen verleitet. Sie legt den Fokus auf das beherrschbare Detail. Eine Ideologie aufblasen und hinterherlaufen ist nicht nur sinnlos, sondern gefährlich. Politik kommt zudem nicht ohne Bezug auf Traditionen aus, weil ihre ordnende Funktion nur begrenzt hinterfragt werden kann. Liberalität bewahren und nur das, was sich als falsch herausgestellt hat, abschaffen heißt heute zum Beispiel in der Währungspolitik: Raus aus dem Euro! Entweder ein auch nur vorübergehender Ausstieg einzelner Länder aus dem Euro, die Auflösung der Eurozone wird möglich, oder die gesamte EU muss zu einem Zentralstaat mit viel Umverteilung umgebaut werden.
Soziale Marktwirtschaft
Die Ordnung der Bundesrepublik ist eng mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verbunden. Nur mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen entfaltet sich unsere Wirtschaft am besten. Wer für die Marktwirtschaft ist, tritt für die Einheit von Risiko und Haftung, Transparenz, Wettbewerb, Fairness und Eigenverantwortung ein. Diese Werte sind zusammen mit einem gewissen konservativen Bürgersinn gewachsen. Deshalb gehört dazu ideengeschichtlich auch das Streben nach Stabilität und Kontinuität. Erkennbar ist das an der Kritik an immer neuen Behörden der EU, immer mehr Vertiefung. Schon der heutige Zustand leidet an einem voreilig eingeführten Euro. In der Sozialen Marktwirtschaft bilden unabhängig arbeitende Institutionen eine wichtige Effizienzkontrolle der Regierung. Der Wohlstand soll möglichst allen zugutekommen. Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören Werte ohne eine bestimmte Ethik zu verfolgen. Sie setzt keine geschlossene Wertegemeinschaft voraus. Als offener Ordnungsentwurf ist sie anpassungsfähig und verbindet damit auch verschiedenste Weltanschauungen und Religionen. Mit einer sozialen Struktur zum Ausgleich von Konflikten erfüllt sie eine integrative Funktion. Das ist der Grund, warum sie ein weltweites Erfolgsmodell darstellt.
Der liberal-konservative Staat sollte weder autoritär, noch so schwach sein, dass er sich in Sachzwänge hineintreiben lässt. Heute bestimmen jedoch Sachzwänge viele Regierungsentscheidungen. Sie haben die Positionen vieler Parteien in eine alternativlose Lage gebracht. Liberalkonservative wollen die Wiederherstellung der Verlässlichkeit der Politik als gesellschaftliche Selbstbestimmung.